Aktuelle Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 12.03.2020 – 2 C 37.18 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Berufssoldat, der nach seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet, grundsätzlich Ausbildungskosten an den Bund zurückzahlen muss . Im konkreten Fall hatte der Soldat zunächst an einer Bundeswehruniversität studiert und anschließend eine kostspielige Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier absolviert. Nach der Anerkennung als...

VG Koblenz, Urteil vom 15.01.2025 – 2 K 201/24.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte über die Klage eines Soldaten zu entscheiden, der trotz erfüllter Voraussetzungen nicht rechtzeitig zum Oberstleutnant befördert worden war. Hintergrund war die bei der Bundeswehr praktizierte monatliche „Beförderungslesung“. Der Dienstherr hatte Bewerber mit alten und neuen Beurteilungssystemen in getrennten Beförderungsreihen geführt und die verfügbaren Planstellen proportional verteilt.

OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 LA 81/23 Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Zeitsoldat nicht automatisch fristlos entlassen werden darf , selbst wenn ihm eine Straftat von erheblichem Gewicht  vorgeworfen wird. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptgefreiten, dem eine gefährliche Körperverletzung in der Freizeit zur Last gelegt wurde. Die Bundeswehr hatte ihn daraufhin fristlos entlassen. Das Gericht stellte jedoch klar: Auch bei schweren V

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 WB 15.24 Das Bundesverwaltungsgericht  hat entschieden, dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren auch nach  einer Entlassung wegen fehlender Eignung (§ 55 Abs. 4 SG) nicht automatisch unzulässig  ist. Im konkreten Fall war ein früherer Soldat wegen rechtsextremistischer Vorwürfe entlassen worden. Später wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zunächst eingestellt wurde – mit der Begründung, die Entlassung hab

Urteil des VG Schwerin vom 29.12.2025 – 1 A 1575/24 SN Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass Berufssoldaten Anspruch auf die Weitergewährung der Stellenzulage nach fliegerischer Verwendung  in der Höhe der zuletzt tatsächlich gezahlten Zulage  haben. Im konkreten Fall hatte die Bundeswehr die Zulage nach Ende der fliegerischen Verwendung gekürzt und sich dabei auf eine ältere, niedrigere Zulagenhöhe berufen. Das Gericht stellte klar: Maßgeblich ist die letzte

OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2025 - Az. 1 A 842/23 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss verdeutlicht, dass sehr lange, starre Mindestdienstzeiten - wie etwa 16 Jahre seit der Ernennung zum Feldwebel bei der Beförderung zum Stabsfeldwebel - nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Entscheidend sind allein individuelle Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerbenden. Dienstzeiten dürfen daher nur dann ein

In einer aktuellen Entscheidung (Az 1 WB 64.24, Beschluss vom 26.06.2025) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Vergleichsgruppenbildung bei dienstlichen Beurteilungen für (frei-)gestellte Soldatinnen und Soldaten konkretisiert: Vergleichsgruppen müssen hinreichend homogen sein, damit alle Gruppenmitglieder im Wesentlichen denselben Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unterliegen. Nur so ist ein fairer Vergleich und eine leistungsge

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.09.2025 ein wichtiges Urteil gefällt (Az. 15 K 1556/24 ): Ein Bundesbeamter hat erfolgreich acht Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub eingeklagt. Zuvor hatte sein Arbeitgeber, die Bundeswehr, den Antrag noch abgelehnt, weil ein solcher Anspruch im deutschen Gesetz bisher nicht ausdrücklich geregelt ist. Worauf stützt sich das Gericht? Eine EU-Richtlinie verlangt schon seit 2022, dass alle Väter nach der Geburt ihres Kindes mindestens zehn Ta

Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf ein zügiges Disziplinarverfahren. Das BVerwG stellt in seiner Entscheidung vom 21.01.2025 (Az 2 WDB 11.23) klar: Je länger Maßnahmen wie vorläufige Dienstenthebung oder Einbehaltung von Bezügen andauern, desto strikter sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Eine unangemessen lange Verfahrensdauer kann dazu führen, dass disziplinare Nebenentscheidungen (etwa die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge) aufzuheben sind. Da

Auch zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht (Az 1 WB 22.24, Beschluss vom 28.08.2025) wiederholt betont: Fehler bei dienstlichen Beurteilungen – etwa bei der Bildung oder Zusammensetzung von Vergleichsgruppen, unsachgemäße Dokumentation, oder eine zu kleine oder inhomogene Gruppe – können die Beurteilung rechtswidrig machen. Für alle Soldatinnen und Soldaten gilt, dass die Vergleichsgruppe möglichst homogen und nachvollziehbar gebildet werden muss. Bei Streit über die Einor

Maßnahmen wie die vorläufige Dienstenthebung und die partielle Einbehaltung von Dienstbezügen bei laufenden Disziplinarverfahren unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vor allem die Höhe und Dauer der Einbehaltung müssen laufend überprüft und an die wirtschaftliche Situation der Betroffenen angepasst werden. Der Dienstherr darf durch eine Anordnung nicht die wirtschaftliche Existenz gefährden oder die Verteidigung im Verfahren faktisch unmöglich machen. Darüber hi