Aktuelle Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2024 – 1 WB 36.23 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bislang praktizierte Potenzialfeststellung für Unteroffiziere  keine ausreichende gesetzliche Grundlage  hat, wenn sie als mitentscheidendes Kriterium  für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes herangezogen wird. Im entschiedenen Fall war eine Soldatin (Hauptfeldwebel) trotz sehr guter dienstlicher Beurteilungen allein wegen eines „zu schlec

BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die dienstliche Regelbeurteilung eines Soldaten rechtswidrig war und neu erstellt werden muss. Konkret ging es um eine deutlich schlechtere Beurteilung („D –“) im Vergleich zu früheren Bewertungen, obwohl die meisten Einzelmerkmale überdurchschnittlich ausfielen. Nach Auffassung des Gerichts war das Gesamturteil nicht schlüssig aus den Einzelbewertungen hergeleitet, zudem fehlte e

In einer aktuellen Entscheidung (Az 1 WB 64.24, Beschluss vom 26.06.2025) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Vergleichsgruppenbildung bei dienstlichen Beurteilungen für (frei-)gestellte Soldatinnen und Soldaten konkretisiert: Vergleichsgruppen müssen hinreichend homogen sein, damit alle Gruppenmitglieder im Wesentlichen denselben Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unterliegen. Nur so ist ein fairer Vergleich und eine leistungsge

Auch zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht (Az 1 WB 22.24, Beschluss vom 28.08.2025) wiederholt betont: Fehler bei dienstlichen Beurteilungen – etwa bei der Bildung oder Zusammensetzung von Vergleichsgruppen, unsachgemäße Dokumentation, oder eine zu kleine oder inhomogene Gruppe – können die Beurteilung rechtswidrig machen. Für alle Soldatinnen und Soldaten gilt, dass die Vergleichsgruppe möglichst homogen und nachvollziehbar gebildet werden muss. Bei Streit über die Einor