Aktuelle Entscheidungen

OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 LA 81/23 Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Zeitsoldat nicht automatisch fristlos entlassen werden darf , selbst wenn ihm eine Straftat von erheblichem Gewicht  vorgeworfen wird. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptgefreiten, dem eine gefährliche Körperverletzung in der Freizeit zur Last gelegt wurde. Die Bundeswehr hatte ihn daraufhin fristlos entlassen. Das Gericht stellte jedoch klar: Auch bei schweren V

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 WB 15.24 Das Bundesverwaltungsgericht  hat entschieden, dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren auch nach  einer Entlassung wegen fehlender Eignung (§ 55 Abs. 4 SG) nicht automatisch unzulässig  ist. Im konkreten Fall war ein früherer Soldat wegen rechtsextremistischer Vorwürfe entlassen worden. Später wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zunächst eingestellt wurde – mit der Begründung, die Entlassung hab