Aktuelle Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2024 – 1 WB 36.23 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bislang praktizierte Potenzialfeststellung für Unteroffiziere keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat, wenn sie als mitentscheidendes Kriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes herangezogen wird. Im entschiedenen Fall war eine Soldatin (Hauptfeldwebel) trotz sehr guter dienstlicher Beurteilungen allein wegen eines „zu schlec

BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die dienstliche Regelbeurteilung eines Soldaten rechtswidrig war und neu erstellt werden muss. Konkret ging es um eine deutlich schlechtere Beurteilung („D –“) im Vergleich zu früheren Bewertungen, obwohl die meisten Einzelmerkmale überdurchschnittlich ausfielen. Nach Auffassung des Gerichts war das Gesamturteil nicht schlüssig aus den Einzelbewertungen hergeleitet, zudem fehlte e

VG Koblenz, Urteil vom 15.01.2025 – 2 K 201/24.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte über die Klage eines Soldaten zu entscheiden, der trotz erfüllter Voraussetzungen nicht rechtzeitig zum Oberstleutnant befördert worden war. Hintergrund war die bei der Bundeswehr praktizierte monatliche „Beförderungslesung“. Der Dienstherr hatte Bewerber mit alten und neuen Beurteilungssystemen in getrennten Beförderungsreihen geführt und die verfügbaren Planstellen proportional verteilt.

OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 LA 81/23 Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Zeitsoldat nicht automatisch fristlos entlassen werden darf , selbst wenn ihm eine Straftat von erheblichem Gewicht vorgeworfen wird. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptgefreiten, dem eine gefährliche Körperverletzung in der Freizeit zur Last gelegt wurde. Die Bundeswehr hatte ihn daraufhin fristlos entlassen. Das Gericht stellte jedoch klar: Auch bei schweren V

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 WB 15.24 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren auch nach einer Entlassung wegen fehlender Eignung (§ 55 Abs. 4 SG) nicht automatisch unzulässig ist. Im konkreten Fall war ein früherer Soldat wegen rechtsextremistischer Vorwürfe entlassen worden. Später wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zunächst eingestellt wurde – mit der Begründung, die Entlassung hab

Urteil des VG Schwerin vom 29.12.2025 – 1 A 1575/24 SN Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass Berufssoldaten Anspruch auf die Weitergewährung der Stellenzulage nach fliegerischer Verwendung in der Höhe der zuletzt tatsächlich gezahlten Zulage haben. Im konkreten Fall hatte die Bundeswehr die Zulage nach Ende der fliegerischen Verwendung gekürzt und sich dabei auf eine ältere, niedrigere Zulagenhöhe berufen. Das Gericht stellte klar: Maßgeblich ist die letzte

OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2025 - Az. 1 A 842/23 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss verdeutlicht, dass sehr lange, starre Mindestdienstzeiten - wie etwa 16 Jahre seit der Ernennung zum Feldwebel bei der Beförderung zum Stabsfeldwebel - nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Entscheidend sind allein individuelle Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerbenden. Dienstzeiten dürfen daher nur dann ein