Aktuelle Entscheidungen

VG Koblenz, Urteil vom 15.01.2025 – 2 K 201/24.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte über die Klage eines Soldaten zu entscheiden, der trotz erfüllter Voraussetzungen nicht rechtzeitig zum Oberstleutnant befördert worden war. Hintergrund war die bei der Bundeswehr praktizierte monatliche „Beförderungslesung“. Der Dienstherr hatte Bewerber mit alten und neuen Beurteilungssystemen in getrennten Beförderungsreihen geführt und die verfügbaren Planstellen proportional verteilt.

OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2025 - Az. 1 A 842/23 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss verdeutlicht, dass sehr lange, starre Mindestdienstzeiten - wie etwa 16 Jahre seit der Ernennung zum Feldwebel bei der Beförderung zum Stabsfeldwebel - nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Entscheidend sind allein individuelle Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerbenden. Dienstzeiten dürfen daher nur dann ein