Aktuelle Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 12.03.2020 – 2 C 37.18 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Berufssoldat, der nach seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet, grundsätzlich Ausbildungskosten an den Bund zurückzahlen muss . Im konkreten Fall hatte der Soldat zunächst an einer Bundeswehruniversität studiert und anschließend eine kostspielige Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier absolviert. Nach der Anerkennung als...

OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.2025 – 2 LA 81/23 Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Zeitsoldat nicht automatisch fristlos entlassen werden darf , selbst wenn ihm eine Straftat von erheblichem Gewicht  vorgeworfen wird. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptgefreiten, dem eine gefährliche Körperverletzung in der Freizeit zur Last gelegt wurde. Die Bundeswehr hatte ihn daraufhin fristlos entlassen. Das Gericht stellte jedoch klar: Auch bei schweren V