Aktuelle Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2024 – 1 WB 36.23 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bislang praktizierte Potenzialfeststellung für Unteroffiziere  keine ausreichende gesetzliche Grundlage  hat, wenn sie als mitentscheidendes Kriterium  für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes herangezogen wird. Im entschiedenen Fall war eine Soldatin (Hauptfeldwebel) trotz sehr guter dienstlicher Beurteilungen allein wegen eines „zu schlec

BVerwG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die dienstliche Regelbeurteilung eines Soldaten rechtswidrig war und neu erstellt werden muss. Konkret ging es um eine deutlich schlechtere Beurteilung („D –“) im Vergleich zu früheren Bewertungen, obwohl die meisten Einzelmerkmale überdurchschnittlich ausfielen. Nach Auffassung des Gerichts war das Gesamturteil nicht schlüssig aus den Einzelbewertungen hergeleitet, zudem fehlte e